Neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments eröffnet

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Neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments eröffnet

19.12.2019 - 12:40 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Die britische Königin Elisabeth II. hat die neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments mit einer traditionellen Thronrede eröffnet. Dabei verlas sie am Donnerstagmittag im House of Lords die Gesetzesvorhaben der britischen Regierung. Vor allem ging es dabei um den EU-Austritt Großbritanniens sowie um Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson zur Stärkung des staatlichen Gesundheitssystems.

Anwesend bei der Thronrede waren unter anderem die Mitglieder des Ober- und Unterhauses. Inhaltlich hat die Queen traditionell keinen Einfluss auf die Rede. Stattdessen wird sie vom Regierungschef vorgelegt. Ihre letzte Thronrede hatte die Queen erst Mitte Oktober gehalten. Durch die vorgezogene Neuwahl endete aber die Sitzungsperiode vorzeitig. Im neuen Parlament haben die Konservativen eine klare Mehrheit. Johnson hat bereits angekündigt, die für den Brexit notwendige Gesetzgebung so schnell wie möglich in Angriff nehmen zu wollen. Das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal will Johnson wohl bereits am Freitag ins Parlament einbringen. Der EU-Austritt soll dann am 31. Januar stattfinden. Eine im Anschluss folgende Übergangsphase soll bis Ende 2020 gelten, wobei Johnson eine Verlängerung per Gesetz ausschließen will.

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