Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Amélie de Montchalin, Frankreichs Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten, befürchtet, dass die Gespräche der EU mit Großbritannien über einen Handelsvertrag scheitern könnten und - im Falle...

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht Teile des Konjunkturpakets der Bundesregierung skeptisch. "Es gibt Dinge, die hätte ich anders gemacht. Aber es ist ein...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat reguläre Schulöffnungen nach Ende der Sommerferien in Aussicht gestellt. "Ich finde es richtig, dass jetzt darüber gesprochen wird, immer unter...

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CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass die Europäischen Union eigene Steuern bekommt. "Die EU muss irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen, wenn sie die...

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Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bestürzt über die jüngste Eskalation in den USA gezeigt. "Ich bin tief besorgt. Wenn die USA so sehr in...

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Die Staatsoberhäupter Deutschlands, der Schweiz und Österreichs haben ungeachtet der Coronakrise zu neuen Anstrengungen beim Klimaschutz aufgerufen. Die Klimakrise sei nicht verschwunden, schrieben Bundespräsident Frank-Walter...

1 Kommentar 4.022

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat gefordert, dass die EU-Kommission in Corona-Zeiten die Übernahme europäischer Unternehmen durch chinesische Staatskonzerne verhindert....

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Die Mehrheit der Bundesbürger wird in diesem Sommer keinen Urlaub machen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für den Focus. Demnach...

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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, fordert angesichts der bevorstehenden Einführung einer Corona-Warn-App, dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das geht aus...

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Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hält die von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) angekündigten Hilfen für Kulturschaffende in Höhe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend....

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