Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bei der Video-Geberkonferenz der globalen Impfallianz (GAVI) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Vereinigung 600 Millionen Euro über fünf Jahre zugesagt. "Wir dürfen die Standard-Impfprogramme...

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Ungarns harter Eingriff in die Grundrechte im Kampf gegen das Coronavirus hat dem Land viel Kritik eingebracht, der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyas hält Sorgen um...

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Das von der GroKo beschlossene Konjunkturpaket hat in NRW-Kommunen ein grundsätzlich positives Echo ausgelöst. Das vorgeschlagene Paket sei ausgewogen und berücksichtige die Belange der Wirtschaft,...

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Das von der Großen Koalition beschlossene Corona-Konjunkturpaket dürfte nach Ansicht von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kaum noch auf Widerstände treffen. "Nach zwei Tagen harten Verhandlungen sehe...

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Der Ökonom Peter Bofinger hat Kritik an der von der Großen Koalition beschlossenen Senkung der Mehrwertsteuer geübt. "Ich hätte dieses Instrument gezielter eingesetzt und die...

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Juso-Chef und SPD-Vize Kevin Kühnert hat das Konjunkturpaket der großen Koalition gelobt. "Die dauerhafte Entlastung von Städten und Gemeinden, ein Kinderbonus, der vor allem Familien...

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Aminata Touré, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags, fordert nach dem gewaltsamen Tod des US-Amerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam mehr Mut und deutliche Positionierungen gegen...

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Die Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer hat einige Beschlüsse des Konjunkturpakets der Bundesregierung gelobt. "Wir haben eine Abwrackprämie verhindert und in diesem Punkt gegen die Autolobby gewonnen",...

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AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hält die von der Bundesregierung beschlossene befristete Senkung der Mehrwertsteuer für unzureichend. "Der Schritt von 19 auf 16 Prozent ist zu gering,...

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Laut CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak spielen die Verbraucher selbst die entscheidende Rolle bei der Frage, ob die von der Koalition angekündigte Mehrwertsteuersenkung auch wirklich bei den...

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