Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann wird neuer Innovationsbeauftragter "Grüner Wasserstoff" der Bundesregierung, angesiedelt beim Bundesforschungsministerium. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Damit bekommt...

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In Deutschland fehlt es an einer effektiven unabhängigen Kontrolle der Polizei, um etwa mutmaßliche Fälle von Polizeigewalt oder Rassismus aufzuklären oder gegen internes Mobbing vorzugehen....

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In der SPD gibt es Überlegungen, für Neubauten eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen auf dem Dach einzuführen. "Um im Bereich der Eigenstromversorgung klimafreundlich voranzukommen,...

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Der vom Kabinett gebilligte neue Nachtragshaushalt der Bundesregierung ermöglicht auch eine deutliche Ausweitung des weltweiten "Corona-Sofortprogramms" der Bundesregierung. Für Projekte in armen und unterentwickelten Ländern...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Einstieg bei dem Tübinger Biotechunternehmen Curevac verteidigt. Im "weltweiten Wettlauf" nach einen Corona-Impfstoff werde zum Teil mit "harten Bandagen"...

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Die Zahl der Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr weltweit auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Ende 2019 waren insgesamt 79,5 Millionen Menschen auf der Flucht, heißt...

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EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) hat in der Affäre um den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor empfohlen, in Deutschland ein Lobbyregister nach EU-Vorbild einzuführen. "Der Bundestag sollte schnellstmöglich...

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Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. Ungarn habe "diskriminierende und ungerechtfertigte Beschränkungen"...

2.720

Das umstrittene ungarische NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag hervor. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erwartung an den am Freitag anstehenden EU-Gipfel gedämpft. Auch wenn man "entschlossen und rasch handeln" müsse, könne man Entscheidungen...

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