Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bund und Länder haben bei ihrem Treffen am Mittwochabend einen Minimalkompromiss für neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Wirklich neu war daran kaum etwas, bundeseinheitliche Regelungen gibt es...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung scharf kritisiert. "Gerade mit dem Fortbestand der Beherbergungsverbote bleibt in einem zentralen Bereich ein Flickenteppich", sagte sie...

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Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die FDP die Einhaltung von Datenschutz und Menschenrechten angemahnt. "Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten bietet Missbrauchsmöglichkeiten, bei denen mir Angst...

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Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Christian Lindner das Festhalten am Beherbergungsverbot kritisiert. Gegenüber "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte Lindner: "Corona-Maßnahmen,...

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Das frühe Ausscheiden des Salzstocks Gorleben aus der Endlagersuche trifft auf Kritik in der zuständigen Bundesbehörde. "Meine Sorge ist, dass diese Entscheidung das weitere Verfahren...

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Unmittelbar vor dem EU-Gipfel, bei dem die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich auf der Agenda stehen, wirbt Schottlands Regierungschefin um europäische Unterstützung für eine...

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Nach der Bund-Länder-Konferenz (MPK) zur Coronakrise haben fünf Bundesländer erklärt, bestimmte Beschlüsse nicht ohne Weiteres mittragen zu wollen. Wie bisher wollen Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz...

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Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel auf neue Maßnahmen geeinigt. "Wir können uns eine zweite Welle wie im Frühjahr nicht leisten", sagte Merkel nach...

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nächtliche Ausgangssperren für Paris und acht weitere Großstädte verhängt. "Wir sind in einer besorgniserregenden Situation", sagte der Präsident am Mittwochabend...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit den bisher auf der Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise getroffenen Beschlüssen nicht zufrieden. Das schreibt die "Bild" am Mittwochabend auf ihrer...

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