Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die ungarische Regierung lehnt die Koppelung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und einen entsprechenden Kompromissvorschlag Deutschlands ab. "Wer auf einem Rechtsstaatsvorbehalt besteht, gefährdet...

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Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat US-Präsident Donald Trump vorgeworfen, der US-Demokratie mit seinen Aussagen im ersten TV-Duell zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl schwer zu schaden. "Trump ermuntert...

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Der Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat der Einschätzung des thüringischen Innenministers und SPD-Vorsitzenden Georg Maier widersprochen, wonach Ostdeutschland als Standort für ein Atommüll-Endlager...

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Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Mitte der Gesellschaft in der Verantwortung, Wissenschaftler wie den Virologen Christian Drosten in den sozialen Netzwerken gegen Angriffe zu...

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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert von den Kirchen, Sterbehilfe in ihren Einrichtungen zuzulassen. "Vielen Menschen gibt es Trost, in ihren letzten Stunden in einer kirchlichen Einrichtung...

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Der europapolitische Sprecher der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, warnt die britische Regierung davor, durch das umstrittene Binnenmarktgesetz den "guten Ruf" Großbritanniens zu riskieren. "Das britische...

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Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer wird in Kolumbien immer mehr Gewalt als Taktik der Angstverbreitung verübt. Es gehe unter anderem um die Vormachtstellung von Gruppierungen...

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Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erwartet eine "Durststrecke" im Hinblick auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Jedem muss klar sein, dass die Phase, die wir jetzt hinter...

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Die Präsidenten der vier großen deutschen Forschungsorganisationen haben die Europäische Kommission kritisiert. In einem Gastbeitrag für die "Zeit" schreiben sie, es sei "mehr als nur...

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Eine Mehrheit der Ostdeutschen hält den Osten auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung für benachteiligt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut INSA-Consulere im Auftrag der...

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