Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor der erwarteten Zeugenaussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag haben die Grünen angekündigt, den Minister in die Mangel nehmen zu...

2.476

Der Vorsitzende des Maut-Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), erwartet für Donnerstag einen "vorentscheidenden Showdown" in der Maut-Aufklärung. "Es wird eine ganz besondere Sitzung", sagte Schiefner dem...

2.392

Für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist die Wiedervereinigung das schönste politische Erlebnis seines Lebens. Er erinnere sich noch genau: "Als uns am 9. November 1989...

2.341

EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat einen "wirksamen" Mechanismus gefordert, um Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union durchzusetzen. "Wenn man jetzt an allen Stellen Orbán und Kaczynski...

2.551

Die von der Politik kürzlich beschlossenen zusätzlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach Meinung von 62 Prozent aller Bundesbürger angemessen. Für 21 Prozent gehen...

2.690

Nach der Vorlage des ersten Reports zum Zustand der Rechtsstaatlichkeit in der EU hat der Deutsche Richterbund (DRB) ein wirksames Instrument gefordert, damit Rechtsstaatssünder ihren...

2.511

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Kürzung des EU-Haushaltsansatzes für die nächsten sieben Jahre in den Kategorien Entwicklung, humanitäre Hilfe, Afrika-Politik und Fluchtursachen verurteilt. "Diese...

2.659

Der Politikwissenschaftler und DDR-Experte Klaus Schroeder hat kurz vor dem 30. Jahrestag der Wiedervereinigung ein positives Fazit gezogen. "Die Einheit war erfolgreicher, als manche wahrhaben...

2.490

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert mehr OSZE-Wahlbeobachter für die US-Präsidentschaftswahl im November. US-Präsident Donald Trump habe im ersten TV-Duell gegen Joe Biden erneut Zweifel...

2.421

Die ungarische Justizministerin Judit Varga hat den Widerstand ihres Landes gegen die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für einen Asyl- und Migrationspakt bekräftigt. "Wir wollen nicht,...

2.963