Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Kommunen haben die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Corona-Bekämpfung begrüßt. "Wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder läuft",...

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Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat kritisiert, dass das umstrittene Beherbergungsverbot fortbestehen soll. "Eine Vertagung dieser Entscheidung scheint mir in Anbetracht der aktuellen...

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Der Vorsitzende des Bundeselternrats, Stephan Wassmuth, rechnet mit einem größeren Infektionsgeschehen an den Schulen - erwartet aber keine flächendeckenden Schließungen. Derzeit bildeten sich in den...

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Nach dem Corona-Gipfel im Kanzleramt hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Bevölkerung zu verunsichern. "Wer wie die Bundeskanzlerin Beschlüsse verkündet und...

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Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat dazu aufgerufen, die Jugend in der Corona-Pandemie stärker in den Fokus zu nehmen. "Die junge Generation wird...

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Kurz vor der Kultusministerkonferenz hat sich NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) für ein abgestimmtes Vorgehen im Umgang mit der Corona-Pandemie ausgesprochen. Die Kultusministerkonferenz werde sich noch...

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Die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ) hat das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene neue Jugendschutzrecht als unzureichend kritisiert. Angesichts der ständig steigenden Nutzungszeit...

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JU-Chef Tilman Kuban hält einen Zeitplan für die Frage der Unionskanzlerkandidatur bis Ende März 2021 für sinnvoll. "Es ist richtig, wenn wir uns Anfang des...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat entschlossenere Maßnahmen des Staates gegen den Rechtsextremismus gefordert und dabei auch den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung...

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In systemrelevanten Berufen arbeiten mehr Menschen als in anderen Bereichen im Niedriglohnsektor – und in der Folge müssen sich viele auf Renten unterhalb der Grundsicherung...

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