Endlagersuche: Umweltministerium widerspricht Thüringer SPD-Chef

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Endlagersuche: Umweltministerium widerspricht Thüringer SPD-Chef

30.09.2020 - 13:56 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat der Einschätzung des thüringischen Innenministers und SPD-Vorsitzenden Georg Maier widersprochen, wonach Ostdeutschland als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht in Betracht komme. "Was für Bayern gilt, gilt auch für Thüringen: Es gibt kein Bundesland, das sich von der Endlagersuche ausnehmen kann", sagte Flasbarth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weder mit dem Hinweis auf "vermeintlich ungeeignete Gesteinsformationen" noch über die Einführung "merkwürdiger Gerechtigkeitskategorien", für die es im parteiübergreifend verabschiedeten Standortauswahlgesetz keine Grundlage gebe.

"Es gilt für alle und allein das Auffinden des sichersten Endlagerstandortes." Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hatte dem RND zuvor gesagt: "Ich halte diese Diskussion dreißig Jahre nach der Wiedervereinigung für abenteuerlich. Wir haben drei Jahrzehnte gemeinsam auch diesen Strom bezogen." Aus seiner Sicht sei ein Atomendlager in Ostdeutschland zwar "nicht wünschenswert", aber möglich. "Wir brauchen objektive Kriterien für Akzeptanz", so Wanderwitz. Das Ost-West-Kriterium sei "nicht objektiv". Maier hatte gesagt: "Bei der Endlagersuche muss auch einbezogen werden, dass die Atomwirtschaft stark westdeutsch geprägt war und beispielsweise auch die Gewerbesteuern dort vereinnahmt wurden. Jetzt den Atommüll weitgehend in Ostdeutschland endzulagern, wäre ungerecht."

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