Grünen-Fraktionschefin kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

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Grünen-Fraktionschefin kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

15.10.2020 - 01:02 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Bekämpfung scharf kritisiert. "Gerade mit dem Fortbestand der Beherbergungsverbote bleibt in einem zentralen Bereich ein Flickenteppich", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Dass ausgerechnet diese Entscheidung bis nach den Ferien verschoben wurde, muss vielen Betroffenen wie ein schlechter Witz vorkommen."

Die Bürgerinnen und Bürger wollten mehr Verlässlichkeit. Zwar sei es Bund und Ländern gelungen, bei Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen einige zentrale Maßnahmen zu beschließen, fügte Göring-Eckardt hinzu. "Aber konsequent gemeinsames und konsequent vorausschauendes Handeln ist ausgeblieben." Bund und Länder hätten sich trotz steigender Infektionszahlen nicht auf durchgängig einheitliche Regeln einigen können. Die Fraktionsvorsitzende bekräftigte ihre Forderung nach einem unabhängigen, interdisziplinären Pandemierates. Damit würden wissenschaftlich fundierte Vorschläge und nicht landespolitische Streitigkeiten den Erfolg oder Misserfolg im Kampf gegen das Virus prägen.

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