Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In Anbetracht weiter hoher Infektionszahlen in Deutschland planen derzeit knapp drei Viertel der Deutschen (73 Prozent), Kontakte zu ihrer Familie und Besuche an den Weihnachtsfeiertagen...

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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. "Das darin...

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Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, hat kritisiert, dass bisher eine Weisung des Gesundheitsministers fehle, mit der die Kommunen verpflichtet würden, Impfzentren zu errichten....

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Der Streit im Landtag von Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags belastet das Verhältnis zwischen CDU und SPD zunehmend auch auf Bundesebene. "Die CDU übernimmt...

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Andreas Geisel (SPD), Senator für Inneres und Sport in Berlin, rechnet mit einer Hochstufung der Gesamtpartei AfD zum Verdachtsfall. "Die AfD stellt die freiheitlich-demokratische Grundordnung...

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Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) hält die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung des Teil-Lockdowns und die zusätzlichen Maßnahmen alles in allem für angemessen....

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Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), will die in der Konferenz von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen nicht vollständig umsetzen. Vor allem die Kontaktbeschränkungen...

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Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat die Haltung seiner Regierung im Streit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit verteidigt. Er verwies in einem Gastbeitrag für...

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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, bewertet die neuen Corona-Maßnahmen der Bund-Länder-Konferenz von Mittwoch teilweise kritisch. In Bezug auf die Maskenpflicht hätte sich...

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Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht ausreichend bezeichnet. "Weiterhin werden Pflegebedürftige, Klinikpatienten, Angehörige und...

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