Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, unterstützt Bildungsministerin Anja Karliczeks (CDU) Forderung nach einer allgemeinen Maskenpflicht im Schulunterricht. Es entspräche auch "den Empfehlungen des...

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Das SPD-geführte Bundesumweltministerium fordert vom CDU-geführten Bundesagrarministerium mehr Einsatz beim Insektenschutz. So sehe das bereits im September 2019 beschlossene "Aktionsprogramm Insektenschutz" rechtliche Maßnahmen vor, die...

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Bundeswahlleiter Georg Thiel rechnet mit einem steigenden Anteil an Briefwählern bei der nächsten Bundestagswahl infolge der Corona-Pandemie, ist aber strikt dagegen, diese als reine Briefwahl...

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Nach Ansicht der Bundesregierung federn die ländlichen Regionen Deutschlands die Folgen der Corona-Pandemie im Land entscheidend ab. Das geht aus dem Bericht der Bundesregierung zur...

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Der irische Finanzminister Paschal Donohoe, der derzeit Präsident der Eurogruppe ist, will sich nicht darauf festlegen, ob die derzeit ausgesetzten Maastricht-Regeln vor 2023 wieder in...

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Im Streit um den Rechtsstaat in Polen will die EU-Kommission den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. "Die Situation des Rechtsstaats in Polen verschlechtert...

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Vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen bei der Partnerschaftsgewalt fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und Abfrage von freien Plätzen in Schutzeinrichtungen....

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Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) offen dafür gezeigt, Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben....

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Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Hilfen für Bezieher von Hartz IV in der Pandemie aufzustocken. "Die Bundesregierung sollte beispielsweise durch großzügigere Hartz-IV-Regelungen gezielt...

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Der Islamexperte Ahmad Mansour hat die bisherige Konzeption der Imamausbildung in Deutschland als mangelhaft bezeichnet. "Die Idee ist gut, weil damit versucht wird, Imame auszubilden...

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