Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) fordert angesichts des anstehenden Lockdowns im November ein massives Hilfspaket für die Kultur- und Veranstaltungsbranche. "Es geht für die Branche um...

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Der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof hat die Forderung von SPD-Politiker Karl Lauterbach nach Corona-Kontrollen von Privatwohnungen zurückgewiesen und als "kontraproduktiv" bezeichnet. Wichtig sei...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder haben einen weitgehenden bundesweiten Lockdown beschlossen. "Wir wollen nicht in eine nationale Gesundheits-Notlage geraten", sagte Merkel...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Einhaltung der neuen Coronaregeln auch per Schleierfahndung überprüfen. "Die Kontrolle der Maßnahmen ist entscheidend für den Erfolg der neuen...

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Bund und Länder haben sich beim Corona-Gipfel offenbar auf eine Schließung der Gastronomie zur Eindämmung der Pandemie verständigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter...

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Altbundespräsident Christian Wulff hält eine Frau an der Spitze der römisch-katholischen Kirche für denkbar. "Ich würde es begrüßen", sagte er der "Zeit"-Beilage "Christ und Welt"....

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Bund und Länder wollen die privaten Kontakte laut eines Berichts der "Bild" deutlich einschränken. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer der Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela...

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Linken-Chef Katja Kipping hat eine umgehende Befassung des Bundestags mit den Corona-Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und Kanzlerin Angela Merkel gefordert. "Wir können über alle diese Maßnahmen...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar einen neuen Anlauf für eine Reform des Parteiengesetzes unternehmen. "Wir müssen die Rechtsunsicherheit für Digitalparteitage schnell beenden. Ich habe...

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Der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin befürchtet nach der Kritik von Friedrich Merz an der Verschiebung des CDU-Parteitags "eine Schlammschlacht" unter den...

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