Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), Heinz-Peter Meidinger, bewertet die neuen Corona-Maßnahmen der Bund-Länder-Konferenz von Mittwoch teilweise kritisch. In Bezug auf die Maskenpflicht hätte sich...

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Der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern als nicht ausreichend bezeichnet. "Weiterhin werden Pflegebedürftige, Klinikpatienten, Angehörige und...

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Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler ist zur neuen Bundestagsvizepräsidentin gewählt. Ziegler erhielt am Donnerstag in geheimer Wahl 536 Stimmen. Die Wahl war nach dem Tod von...

8.717

Bei der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über die einseitige Kostenbelastung des Bundes bei den Corona-Hilfsmaßnahmen. "Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist richtig. Sollten...

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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht in den Beschlüssen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin zu den Schulen zwar einen leichten Fortschritt, kritisiert aber...

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Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Dezemberhilfen zwingen die Bundesregierung noch einmal deutlich höhere zusätzliche Kredite aufzunehmen als bislang...

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Unions-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich in der Aussprache zur Regierungserklärung der Kanzlerin mit bemerkenswert kritischen Worten zu Wort gemeldet. So bezeichnete er die Corona-Beschlüsse...

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner sowie die Verfügbarkeit von Krankenhauskapazität als wesentliche Ziele der Pandemie-Bekämpfung...

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Am Morgen nach der neuen Bund-Länder-Konferenz zur Coronakrise hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Deutschen auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. Diese seien bis März...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die neuen Corona-Maßnahmen, die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossen wurden, mit deutlichen Worten kritisiert. "Vieles von dem, was jetzt...

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