Prognosen für Schulden im kommenden Jahr immer höher

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Dezemberhilfen zwingen die Bundesregierung noch einmal deutlich höhere zusätzliche Kredite aufzunehmen als bislang geplant. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) werden die staatlichen Kompensationen für die von der Schließung direkt und indirekt betroffenen Branchen zwischen 17 und 20 Milliarden Euro kosten. Die Haushaltsexperten des Bundes, die am Donnerstag ihre finalen Abschlussberatungen starteten, gehen jetzt davon aus, dass der Bund nun 181 Milliarden Euro neue Schulden machen muss im kommenden Jahr, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

Damit hat sich die geplante staatliche Schuldenaufnahme binnen zweier Monate fast verdoppelt. Noch am Montag hatte die "Bild" berichtet, Ministeriumskreise gingen von 160 Milliarden Euro neuen Schulden aus. Im September hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) den Haushaltsentwurf 2021 und die Finanzplanung bis 2024 vorgelegt, in dem für kommendes Jahr zusätzliche 96 Milliarden Euro kalkuliert worden waren. Die staatlichen Hilfen für November und Dezember sowie immer mehr um Unterstützung nachsuchende Branchen haben den Finanzbedarf des Bundes aber offenbar spürbar steigen lassen. Bereits in diesem Jahr plant Scholz mit 218 Milliarden Euro an neuen Schulden. Unklar ist jedoch, wie viel davon wirklich gebraucht wird. Bisher gehen die Haushaltsexperten davon aus, dass mindestens 160 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten benötigt werden, schreibt die SZ. Diese Zahlen hängen jedoch unter anderem davon ab, wie viele Unternehmen tatsächlich Anträge auf Hilfen stellen. Am kommenden Freitag sollen die Haushaltsberatungen der Experten im Bundestag abgeschlossen werden. Anfang Dezember soll der Bundestag die Planungen verabschieden. Die geplante Nettokreditaufnahme des Bundes zur Linderung der Folgen der Coronakrise entspricht ungefähr einem zusätzlichen Bundeshaushalt.