Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik
Themenbereich: Politik
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Artikel 3441 bis 3450 von 79118 in Politik
Scholz erneuert Kritik an Agenten-Gesetz in Georgien
Politik Georgien Geheimdienste Proteste
12.04.2024 - 13:38 Uhr
![Scholz erneuert Kritik an Agenten-Gesetz in Georgien](https://news-und-nachrichten.de/artikel/150620/150620-13305-1712921881.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert. "Nun gibt es ein neues Gesetzgebungsvorhaben...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBundesrechnungshof nimmt Verkehrsministerium ins Visier
Politik Wirtschaft
12.04.2024 - 13:16 Uhr
![Bundesrechnungshof nimmt Verkehrsministerium ins Visier](https://news-und-nachrichten.de/artikel/492/492-326-1490034361.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrechnungshof will das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) ins Visier nehmen. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge soll dabei insbesondere die Vergabe von Fördermitteln überprüft werden. Entsprechende...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinUnion will Geflüchtete von schnellen Einbürgerungen ausnehmen
Politik Asyl Integration
12.04.2024 - 13:10 Uhr
![Union will Geflüchtete von schnellen Einbürgerungen ausnehmen](https://news-und-nachrichten.de/artikel/116223/116223-8585-1646558822.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Vorübergehender Schutz...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinGroßes Polizeiaufgebot bei "Palästina-Kongress" in Berlin
Politik Israel Palästinensergebiete Polizeimeldung
12.04.2024 - 13:06 Uhr
![Großes Polizeiaufgebot bei Palästina-Kongress in Berlin](https://news-und-nachrichten.de/artikel/150617/150617-13304-1712919962.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am Freitag sollen rund 900 Beamte...
1.030
lesen Facebook Twitter Xing LinkedinBundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts
![Bundestag beschließt Liberalisierung des Namensrechts](https://news-und-nachrichten.de/artikel/4770/4770-1595-1498776001.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag hat eine Liberalisierung des Namensrechts beschlossen. Für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts stimmten am Freitag die Fraktionen der Koalition,...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinMinisterium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten "keine Drohung"
Politik Straßenverkehr Autoindustrie Wirtschaft Umweltschutz
12.04.2024 - 12:12 Uhr
![Ministerium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine Drohung](https://news-und-nachrichten.de/artikel/333/333-241-1489831086.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverkehrsministerium versucht, den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP), wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten, wenn bis dahin nicht das...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinHofreiter fordert zwei weitere Patriot-Systeme für Kiew
Politik Ukraine Militär Wirtschaft Industrie Unternehmen
12.04.2024 - 12:04 Uhr
![Hofreiter fordert zwei weitere Patriot-Systeme für Kiew](https://news-und-nachrichten.de/artikel/144545/144545-11571-1701903722.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter ruft die Bundesregierung dazu auf, der Ukraine schnell mehr Flugabwehr zur Verfügung zu stellen. "Deutschland sollte mindestens zwei weitere Patriot-Systeme aus...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinKlage gegen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel
Politik Israel Palästinensergebiete Militär Wirtschaft Industrie Unternehmen Justiz
12.04.2024 - 12:02 Uhr
![Klage gegen Bundesregierung wegen Waffenexporten an Israel](https://news-und-nachrichten.de/artikel/14806/14806-2929-1518428161.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Fünf Palästinenser aus dem Gazastreifen verklagen die Bundesregierung, um einen Stopp des genehmigten Exports von 3.000 Panzerabwehrwaffen an Israel zu erwirken. "Es besteht Grund zu...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinLindner will Abgaben von über 20 Milliarden Euro abbauen
Politik Steuern Wirtschaft
12.04.2024 - 12:02 Uhr
![Lindner will Abgaben von über 20 Milliarden Euro abbauen](https://news-und-nachrichten.de/artikel/147153/147153-12346-1706888882.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Finanzminister Christian Lindner (FDP) plant den Abbau von Abgaben in Höhe von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Damit will er die von ihm ausgerufene...
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lesen Facebook Twitter Xing LinkedinReichinnek kritisiert TV-Duell zwischen Voigt und Höcke
![Reichinnek kritisiert TV-Duell zwischen Voigt und Höcke](https://news-und-nachrichten.de/artikel/150609/150609-13303-1712913722.jpg)
über dts Nachrichtenagentur
Heidi Reichinnek, Co-Chefin der Linke-Gruppe im Bundestag, hat das TV-Duell zwischen Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) für gescheitert erklärt. "Wenn man einem Demagogen...
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