Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler für zwei Untersuchungen zu Donald Trumps Umgang mit Verschlusssachen sowie zu seiner Rolle im Sturm auf das US-Kapitol am...

9.710

Im Fall des bei einem Polizeieinsatz in Dortmund getöteten Jugendlichen Mouhamed Drame gibt es neue Erkenntnisse. Der Senegalese war im vergangenen August von einem Polizisten...

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert das Verfahren zur Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an Bundestagsabgeordnete. Das berichtet die "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). In jeder Legislaturperiode gibt es bislang ein...

9.758

Die CDU pocht auf schärfere Sanktionen und strengere Vermögensgrenzen beim Bürgergeld. "Wir halten es für einen Irrweg, dass die Ampel gerade jetzt das Fordern zurückschraubt,...

9.817

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich am Freitag auf neue sogenannte "Ökodesign-Regeln" für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone geeinigt. Erstmals müssen die...

9.749

13 EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Zweifel an einem geplanten Abkommen mit Israel. Der Entwurf der EU-Kommission würde es israelischen Behörden erlauben, personenbezogene Ermittlungsdaten der Polizeibehörde...

9.788

Deutschland wird im nächsten Jahr wohl doch die Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reißen. Davon geht das Bundesfinanzministerium (BMF) in internen Berechnungen aus,...

9.641

Die Bundesregierung hat am Freitag den Aktionsplan "Queer leben" beschlossen. Erstmalig gebe es damit eine ressortübergreifende Strategie auf Bundesebene für die Akzeptanz und den Schutz...

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Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, greift FDP-Finanzminister Christian Lindner für dessen Haushaltspolitik scharf an. "Lindner bedient sich einer Vielzahl von Tricks", sagte...

9.670

Nach monatelangem Zögern will sich das Auswärtige Amt (AA) mit den vor dem ehemaligen Amtssitz in der Berliner Wilhelmstraße verlegten Stolpersteinen für mutmaßliche Nazihelfer befassen....

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