Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Vor einem Spitzentreffen mit Kommunalverbänden an diesem Montag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einem breiten Kliniksterben gewarnt, sollten die unionsgeführten Länder die geplanten Klinik-Hilfen...

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Vor einem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an diesem Montag hat der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, rasche Hilfen für Krankenhäuser...

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Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Bauernvertretern an diesem Montag fordert die Linke eine "soziale und klimagerechte Agrarwende". Dafür müsse die Schuldenbremse abgeschafft werden: "Zudem...

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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt vor dem wachsenden Einfluss gewinnorientierter Investoren im Gesundheitswesen: "Aktien- und Kapitalgesellschaften verwenden schon viel zu lange Versichertengelder dafür, Renditen zu...

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Kurz vor einem Spitzentreffen zwischen Koalitionsfraktionen und Bauernverbänden werden Forderungen nach einer Steuer oder Abgabe auf Fleisch lauter, aus deren Einnahmen sich Landwirte beim Umbau...

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Führende CDU-Politiker kritisieren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und anderer Ampel-Politiker, wonach die Proteste der Landwirte von radikalen Kräften unterwandert und gezielt gesteuert werden....

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Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen, von den Parteien aber eine...

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Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat deutschen Hochschulen vorgeworfen, nicht konsequent und flächendeckend gegen Antisemitismus vorzugehen. Viele Hochschulen seien ihrer Verantwortung gerecht geworden und hätten sich...

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Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. "Die Versammlungsfläche für den morgigen...

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die anhaltende Inhaftierung von Kreml-Kritiker Alexei Nawalny in einem Straflager im Norden Russlands kritisiert. "Die Unterdrückung der Opposition ist unter...

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