Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat davor gewarnt, die Durchsetzung der in der Reform des Infektionsschutzgesetzes geplanten Ausgangssperren bei Corona-Inzidenzen über 100 pro 100.000 Einwohnern...

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Die lettische Botschafterin in Deutschland, Inga Skujina, hat sich für die rasche Aufnahme der Ukraine in den Aktionsplan für NATO-Betrittskandidaten ausgesprochen. "Das wäre ein starkes...

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Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Verhandlungen aufgefordert, um noch vor der Bundestagswahl die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften zu...

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Angesichts der Verzögerungen bei der Verabschiedung der bundeseinheitlichen Notbremse hat die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, vor der Notwendigkeit einer Triage in den...

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Der stellvertretende Vorsitzende der CDU CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die vom US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Aussicht gestellte Aufstockung von US-Soldaten in Deutschland um 500 begrüßt....

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Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat am Dienstagnachmittag fast vier Stunden lang über die "K-Frage" debattiert. Bei fast 70 Wortmeldungen sprachen sich gut 60...

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Entscheidung in K-Frage der Union soll bis Freitag fallen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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US-Präsident Joe Biden will scheinbar bis zum 11. September die US-Truppen aus Afghanistan abziehen. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach soll...

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Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch. "Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben)....

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US-Präsident Joe Biden will sich in den kommenden Monaten mit Russlands Präsident Wladimir Putin in einem neutralen Staat treffen. Das teilte das Weiße Haus am...

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