Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Armin Laschet ist nun auch offiziell zum CDU-Parteichef gewählt. Laut Briefwahlergebnis bekam Laschet 83 Prozent der Delegiertenstimmen, wie Wahlvorstand Thomas de Maizière am Freitag in...

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In der auf den CDU-Parteitag folgenden Briefwahl haben sich 83 Prozent der Delegierten für den bereits letzte Woche designierten Parteichef Armin Laschet ausgesprochen. Das teilte...

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In der Bundesregierung ist ein Streit über die Verwertung mineralischer Abfälle aus Industrie und Baubranche entbrannt. Der für das Bauen zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)...

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Die am vorigen Dienstag verschärften Corona-Regeln etwa beim Homeoffice oder die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr haben offenbar weniger Wirkung auf das Infektionsgeschehen als erhofft. Das...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat einen Systemwechsel in der Landwirtschaft einschließlich eines deutlich größeren Beitrags deutscher Bauern zum Umwelt- und Klimaschutz gefordert. "Unser Agrarsystem funktioniert...

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine enge internationale Vernetzung der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Antisemitismus und Holocaust-Leugnung gefordert. "Die digitale Natur des gegenwärtigen Antisemitismus macht...

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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hält eine erneute Schließung europäischer Binnengrenzen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausdrücklich für möglich. "Man darf die Frage nach...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft weiter, dass Deutschland von der sechsten Dosis je Biontech Pfizer-Ampulle profitiert und dadurch schneller Corona-Impfstoff zur Verfügung hat. Das Gesundheitsministerium...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält den Digital Services Act der Europäischen Union für ungenügend. Der bisherige Entwurf der Europäischen Kommission für die Regulierung digitaler Plattformen...

4.596

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geht nicht davon aus, dass es möglich ist, alle Senioren und Heimbewohner bei hohen Infektionszahlen vor dem Coronavirus zu schützen. In...

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