Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bei der Impfstoffpolitik gegen das Coronavirus in der Europäischen Union sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine schweren Versäumnisse. "Ich glaube, dass im Großen und Ganzen...

3.312

Am 10. Februar wollen Bund und Länder über eine Verlängerung des Lockdowns beraten, offenbar aber auch ein Konzept für Lockerungen besprechen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin...

3.271

Die EU-Kommission will Engpässe bei der Impfstoffproduktion mildern und sich besser gegen Corona-Mutanten und künftige Pandemien wappnen. Die Kommission solle mit Mitteln aus dem EU-Haushalt...

3.337

Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Damit kam ein Gericht in Moskau am Dienstag den Forderungen der Staatsanwaltschaft nach. Eine...

3.324

Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny muss mehrere Jahre in Haft. Das entschied ein Gericht in Moskau am Dienstag. Demnach wurde eine frühere Bewährungs- in eine echte...

296

Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgebrachte Vorschlag, zur Finanzierung der Corona-Schulden Unternehmensbeteiligungen des Bundes zu verkaufen, stößt auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. "Der...

3.530

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat den "Sieben-Punkte-Plan" der Bundesregierung zur Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Folge des Wirecard-Skandals bemängelt....

3.362

Die 17-jährige FDP-Bundestagskandidatin Noreen Thiel fordert die eigene Partei auf, jüngere Wähler wieder deutlich besser anzusprechen. "Ich glaube, dass die FDP seit 2017 wieder voll...

3.557

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezweifelt, dass die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geplante Umwandlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages DIHK in eine öffentliche-rechtliche Körperschaft mit...

3.215

Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen die zum 31. März auslaufende epidemische Lage um drei Monate verlängern. "Wir haben uns mit dem...

3.065