Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit hat davor gewarnt, wegen der hohen Staatsverschuldung für die Corona-Hilfsprogramme in Europa Sozialleistungen zu kürzen. Dass in Europa jetzt massiv Geld in...

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Vor der Hintergrund der anhaltenden Coronakrise hat die EU-Kommission die Mitgliedstaaten zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgerufen. "Der Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit ist in...

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Die Linke im Bundestag will Arbeitgeber dazu zwingen, Beschäftigten mit geringem Einkommen kostenlose Corona-Masken mit besonders hohem Schutz zu finanzieren. Es müsse etwas für Geringverdiener...

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Die FDP unterstützt Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bezieher von Hartz IV in der Coronapandemie stärker finanziell zu unterstützen. "Die Forderung der Bundesregierung,...

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Die kommunalen Spitzenverbände haben sich gegen Überlegungen ausgesprochen, Fahrgästen in Bussen und Bahnen während der Corona-Pandemie das Telefonieren oder sogar das Reden mit Sitznachbarn zu...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrer Kabinettskollegin Julia Klöckner (CDU) Blockade- und Lobbypolitik beim Insektenschutz vorgeworfen. "Die Eckpunkte für das Aktionsprogramm Insektenschutz hat das gesamte...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik an der Corona-Politik Tschechiens geübt. "Wir haben ein unterschiedliches Agieren in den Mitgliedstaaten der EU. Die Voraussetzung für...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist zuversichtlich, dass trotz der Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers AstraZeneca schon im Februar maßgebliche Mengen dieses Impfstoffs verimpft werden können. Man werde...

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Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer hält die Machtfrage in der Union nach der Wahl von Armin Laschet zum Bundesvorsitzenden für geklärt. "Die Entscheidung ist...

4.574

Die EU-Kommission diskutiert mit den Mitgliedstaaten über eine EU-weite Obergrenze für Barzahlungen, um Geldwäsche zu erschweren. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf...

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