Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält es für "fair", wenn Länder in der Europäischen Union eine Risikoeinschätzung bei geimpften oder nicht geimpften Reisenden vornehmen würden. Wenn...

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Trotz der coronabedingten Unterrichtsausfälle will die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), dafür sorgen, dass Abiturienten auch in diesem Jahr einen vollwertigen und anerkannten...

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für eine Bestrafung Donald Trumps durch eine Amtsenthebung ausgesprochen. Das Verhalten des US-Präsidenten sei "so schwerwiegend...

1 Kommentar 4.249

Die scheidende CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat an die Mitglieder ihrer Partei appelliert, ihren Nachfolger zu unterstützen. "Die CDU war am besten, wenn sie zusammengehalten hat....

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hält einen Richtungswechsel der CDU unter einem neuen Bundesvorsitzenden für falsch. "Ein Richtungswechsel wäre eine grundfalsche Entscheidung", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat seinen Appell an die Kultusminister der Länder bekräftigt, über eine Verkürzung der Sommerferien nachzudenken. Die Schulminister sollten "ganz ruhig darüber nachdenken,...

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Wegen massiver Repressionen gegen die Demokratiebewegung in Weißrussland hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) dafür ausgesprochen, dem autoritär regierten Land die Eishockey-WM zu entziehen. "Wer...

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Das Bundeskartellamt will künftig die Macht von großen Internetkonzernen stärker kontrollieren. Das sagte Behördenpräsident Andreas Mundt am Donnerstag im RBB-Inforadio. Hintergrund ist ein Gesetz, welches...

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Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland schon seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine...

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Kurz vor der Kür des neuen CDU-Vorsitzenden verfügt keiner der drei Kandidaten über breiten Rückhalt unter den Eliten des Landes. Das zeigt eine Erhebung, für...

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