SPD hält Amtsenthebung Trumps für "unbedingt erforderlich"

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat sich für eine Bestrafung Donald Trumps durch eine Amtsenthebung ausgesprochen. Das Verhalten des US-Präsidenten sei "so schwerwiegend und so einmalig" in der jüngeren Geschichte der US-Demokratie, dass eine Bestrafung durch eine Amtsenthebung "unbedingt erforderlich" sei, sagte Schmid dem Fernsehsender Phoenix. Radikale Kräfte dürften in der US-Politik keine Zukunft haben, deshalb sei eine Verfolgung durch ein Amtsenthebungsverfahren oder später auch vor Gericht erforderlich, um die US-Demokratie von "diesem Dämonen Trump zu befreien".

Schmid wertete es als gutes und überfälliges Signal, dass ein zweites Impeachment-Verfahren angestrengt wird. Er befürchte aber, dass die Republikaner im Senat einer Amtsenthebung erneut nicht zustimmen werden. Die Partei stehe nun vor einer Bewährungsprobe, "ob sie weiterhin als demokratische Kraft jenseits der Verehrung für Trump bestehen will", so Schmid. Vom designierten US-Präsidenten Joe Biden erhofft sich der SPD-Außenpolitiker einen versöhnlicheren Regierungsstil und verbesserte Beziehungen: "Joe Biden kennt Europa, kennt Deutschland. Er weiß um den Wert von Bündnissen wie der NATO, er weiß um den Wert von internationaler Zusammenarbeit und internationalen Abkommen." Das werde für die Außenpolitik ein großer Fortschritt sein.