Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will die Hilfen für die Palästinenser auf den Prüfstand stellen. EU-Gelder für das Schulsystem in palästinensischen Gebieten sollten in Zukunft nur...

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Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms erwartet, dass der Bundesfinanzhof die Besteuerung von Altersrenten kassiert. "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Gericht die Rentenbesteuerung...

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Grünen-Chef Robert Habeck hat die Diskussion um Kurzstreckenflüge abermals kritisiert. "Es ist maßlos übertrieben, die gesamte klimapolitische Debatte auf Kurzstreckenflüge zu konzentrieren", sagte er der...

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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts wachsender judenfeindlicher Gewalt in Deutschland entschlossenere Polizeimaßnahmen und stärkere Integrationsbemühungen verlangt. Zugleich nahm er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"...

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Die FDP im Bundestag fordert eine flächendeckende Einführung sogenannter Lolli-Tests in Kitas und Grundschulen. "Kindern, Jugendlichen und ihren Familien muss die Politik endlich ein praxisnahes...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert eine deutliche Steigerung der Impfstofflieferungen. "Der Bund ist gefordert, dringend für mehr Impfstoff für die Impfzentren und die...

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Der Deutsche Städtetag fordert einen klaren Fahrplan für die Zukunft der Corona-Impfzentren. "Die Impfzentren werden weiter gebraucht, damit möglichst viele Menschen rasch geimpft werden können",...

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CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit in Deutschland gefordert. "Wir müssen bei Antisemitismus die Verfolgung von Straftaten konsequent betreiben und den Strafrahmen...

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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass das deutsche Strafrecht ein Vorgehen gegen viele Hassnachrichten nicht zulässt. "Wir erhalten momentan etwa 50 Hass-Nachrichten...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ruft dazu auf, Biontech-Impfdosen für Schüler zu reservieren, damit die Schulen wieder öffnen können. "Ein Weg zu regulärem Unterricht nach den...

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