Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Chef Lindner hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) begrüßt, das Grundgesetz zu ändern, damit Bund und Länder bei der Digitalisierung der Schulen künftig...

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Der designierte nordrhein-westfälische Landeschef der SPD, Thomas Kutschaty, hat gefordert, dass nicht nur Hartz-IV-Empfänger kostenlos Schutzmasken vor dem Coronavirus erhalten sollen. "Medizinische Masken und FFP2-Masken...

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Der Europa-Abgeordnete und Gesundheitsexperte der konservativen Europäischen Volkspartei, Peter Liese (CDU), hat in der Debatte um Impfprivilegien zu Geduld gemahnt, allerdings eine Ausnahmen für Bewohner...

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Politiker in Brüssel und Berlin haben Aufklärung über die schleppende Impfstoffbeschaffung in Europa gefordert. "Es ist hoch problematisch, dass die Bundesregierung, die EU-Kommission und die...

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Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, lehnt es ab, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes nur für Verteidigung auszugeben. "Inzwischen sind wir in der Debatte...

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Im Rahmen des neuen Sonderprogramms "Stadt und Land" investiert die Bundesregierung 660 Millionen Euro in den Aus- und Neubau der Radweg-Infrastruktur. Die Bundesländer können ab...

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Zur Geburt ihres Kindes muss Deutschland Vätern wegen einer EU-Richtlinie womöglich zehn Tage bezahlten Urlaub einräumen. Zu diesem Ergebnis kommt der Arbeitsrechtler Stefan Treichel von...

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Der Islamwissenschaftler Navid Kermani hat US-Präsident Joe Biden dazu aufgefordert, das Handeln seines Amtsvorgängers im Iran wiedergutzumachen und dabei nicht nur auf das Atomwaffenprogramm zu...

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Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz haben sich gegen Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen, auch wenn Wissenschaftler die Ansteckungsgefahr in manchen Bereichen für gering halten. "Da wir...

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Die Vorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sehen nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden die "historische Chance", die Zusammenarbeit zwischen Europa und...

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