Der designierte nordrhein-westfälische Landeschef der SPD, Thomas Kutschaty, hat gefordert, dass nicht nur Hartz-IV-Empfänger kostenlos Schutzmasken vor dem Coronavirus erhalten sollen. "Medizinische Masken und FFP2-Masken sollten an die gesamte Bevölkerung kostenlos abgegeben werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). Die Masken seien eine der wirksamsten Maßnahmen gegen die Pandemie, die am wenigsten in Freiheitsrechte eingriffen und den Staat am wenigsten kosteten.
"Deswegen haben wir bereits in der letzten Woche beantragt, dass das Land NRW hierfür 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Leider haben CDU und FDP das ohne Begründung abgelehnt", so der Sozialdemokrat. Den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Bedürftigen Zuschüsse für die Masken zu gewähren, nannte Kutschaty den "richtigen Ansatz". Die Belastungen insbesondere für hilfsbedürftige Familien seien durch die Pandemie enorm gestiegen. "Für viele bricht zum Beispiel aktuell das kostenlose Mittagessen in der Schule weg, auch die Ausgaben für Hygiene- und Schutzartikel schlagen da ins Kontor." Wichtig sei ihm aber, dass man dabei auch an die denke, die keine Grundsicherung bezögen und dennoch knapp über dem Existenzminimum lebten. "Das ließe sich zum Beispiel über einen Zuschuss zum Kinderzuschlag oder zur Grundrente lösen", sagte Kutschaty.
