Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Verhandlungen aufgefordert, um noch vor der Bundestagswahl die gesetzlichen Grundlagen für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften zu schaffen. "Wir wollen Tariflöhne für alle Pflegekräfte", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Das wollen wir jetzt regeln - auch unabhängig von einer weitergehenden Pflegereform", sagte sie.
Konkret schlägt die SPD vor, dass stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen nur dann Verträge mit den Pflegekassen abschließen dürfen, wenn sie ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen. Die höheren Kosten sollten von der Pflegeversicherung übernommen werden, sagte Bas. "Wir wollen Versorgungsverträge an die Bezahlung von Tariflöhnen koppeln und diese über die Pflegeversicherung refinanzieren", so die Gesundheitsexpertin. Das entspricht im Kern einem Vorschlag von Spahn. Allerdings will der Minister auch eine "ortsübliche Entlohnung" zulassen, sofern es keine anwendbaren Tarifverträge gibt. Das lehnt die SPD jedoch strikt ab. "Spahns Vorschläge versprechen bessere Einkommen, zementieren aber nur die regional teilweise weit untertariflichen Löhne", kritisierte die Sozialdemokratin. Spahn hatte vor einigen Wochen einen Arbeitsentwurf für eine Pflegereform vorgelegt. Darin schlägt er auch eine Deckelung der stark gestiegenen Eigenanteile im Pflegeheim vor. Allerdings gibt es bisher noch keinen formalen Gesetzentwurf. Bis zur Bundestagswahl dürfte eine umfassende Reform daher kaum zu schaffen sein.
