Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hätte gegen nächtliche Ausgangssperren gestimmt. Das sagte die SPD-Politikerin dem "Stern". Das sei allerdings ihre "persönliche Meinung" und habe...

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Künftig sollen nicht nur Impfzentren und niedergelassene Ärzte eine Corona-Impfung in den digitalen Impfpass eintragen dürfen, sondern auch Apotheker. Das geht aus Formulierungshilfen der Regierung...

4.209

Der Städte- und Gemeindebund drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nachdem man gerade die...

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Die drohenden Verzögerungen beim Zeitplan des US-Konzerns Tesla für seine Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin befeuern die Debatte um Genehmigungsverfahren in Deutschland. Das berichtet das...

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verlangt sofort mehr Freiheiten für Geimpfte und Genese. Er fordere den Bund auf, so schnell wie möglich eine Verordnung vorzulegen,...

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Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Beobachtung von Teilen der "Querdenken"-Bewegung durch den Verfassungsschutz begrüßt. "Im Grunde ist es überfällig", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk...

4.109

In der Debatte um die Kampagne "Allesdichtmachen" hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Macher der umstrittenen Videos kritisiert. "Ich finde die Kritik in den Clips...

4.155

Teile der sogenannten "Querdenken"-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die...

4.135

"Bild": Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken"-Bewegung bundesweit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ratifizierung des Brexit-Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Zustimmung sei ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im...

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