Neue Debatte um Genehmigungsverfahren

Die drohenden Verzögerungen beim Zeitplan des US-Konzerns Tesla für seine Elektroautofabrik in Grünheide bei Berlin befeuern die Debatte um Genehmigungsverfahren in Deutschland. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die Verzögerungen bei der Ansiedlung des neuen Tesla-Werks in Brandenburg sind nicht nur peinlich für die Hauptstadtregion, sondern offenbaren erhebliche Defizite im deutschen Planungs- und Genehmigungsrecht", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der Zeitung.

"Wenn Deutschland führende Industrienation bleiben will, müssen dringend bürokratische und rechtliche Hürden abgebaut werden." Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Michael Theurer. "Dass selbst mit großer politischer Rückendeckung das Verfahren länger dauert als der Bau wirft ein Schlaglicht auf das, was Mittelständler tagtäglich ohne eine solche Protegierung erleiden müssen", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Eine "massive Planungs- und Prozessbeschleunigung" sowie "spürbarer Bürokratieabbau" seien dringend nötig. In dem nun nicht mehr sicheren Zeitplan für die Gigafactory sieht Theurer ein "Alarmsignal". Denn die Ansiedlung des E-Autobauers sei längst zu einem Vorzeige- und Prestigeprojekt geworden. Ferdinand Dudenhöffer, Chef des Center Automotive Research (CAR), hält sogar eine noch deutlichere Startverzögerung für möglich. "Ich würde auch Mitte 2022 und später als Start nicht ausschließen", sagte Dudenhöffer der Zeitung. "Erstens, es sieht danach aus, als hätte Elon Musk die Genehmigungs- und Baugeschwindigkeiten in Deutschland falsch eingeschätzt." Zum Zweiten habe nach seiner Einschätzung Tesla sein Wachstum im Vertrieb überschätzt. Im ersten Quartal 2021 habe der Autobauer 185.000 Fahrzeuge verkauft. Auf das Jahr umgerechnet seien das etwas mehr als 750.000. "Tesla hat aber nach eigenen Angaben bestehende Kapazitäten von 1,05 Millionen Fahrzeuge", so Dudenhöffer. "Damit wären die bestehenden Kapazitäten bei weitem nicht ausgelastet, und es macht Sinn, den Anlauf neuer Werke zu schieben, um die dünnen Renditen - sieht man vom Verkauf der CO2-Zertifikate ab - nicht zu belasten."