Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte um die Kampagne "Allesdichtmachen" hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Macher der umstrittenen Videos kritisiert. "Ich finde die Kritik in den Clips...

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Teile der sogenannten "Querdenken"-Bewegung werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. "Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, Bestrebungen, die...

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"Bild": Verfassungsschutz beobachtet "Querdenken"-Bewegung bundesweit. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ratifizierung des Brexit-Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Zustimmung sei ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im...

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Vier Monate nach dem endgültigen Brexit-Vollzug hat das EU-Parlament den mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt ratifiziert. Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten stimmte dem Abkommen am Dienstagabend...

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Angesichts der schleppenden Entwicklung eines europaweit gültigen digitalen Impfausweises plädiert FDP-Chef Christian Lindner für eine schnelle nationale Lösung, die auf Vorarbeiten aus dem Ausland setzt....

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Gut 100 Tage nach Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden ist nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), die Eiszeit im Verhältnis zu...

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will mit der Abkehr von der NATO-Vereinbarung, zwei Prozent der Wirtschaftskraft in Rüstung zu stecken, Wahlkampf machen. "Das Zwei-Prozent-Ziel muss vom Tisch",...

4.043

Nach der Nominierung von Annalena Baerbock und Armin Laschet zu den Kanzlerkandidaten ihrer Parteien bleiben die Grünen laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa in...

4.017

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten und steuert deshalb wohl auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz...

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