Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei, hat den Bau von 250.000 Sozialwohnungen gefordert. "Sozialwohnungen machen auch Druck auf die Mieten....

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Im Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist auch am Sonntag kein Ende der Gewalt in Sicht. Militante Palästinenser feuerten erneut Raketen auf israelische Ziele...

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Nach der FDP hat auch die Union die Pläne der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zurückgewiesen, Kurzstreckenflüge teurer zu machen und perspektivisch abzuschaffen. Deutliche Preiserhöhungen im Flugverkehr...

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Rückschlägen in der Corona-Pandemie durch eine Reisewelle im Sommer. Sie fordere daher zwei bundesweite Testwochen vor den Sommerferien für alle...

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Trotz der anhaltend schweren Kämpfe in Afghanistan geht der Bundeswehrverband nicht davon aus, dass sich der bis Herbst geplante Abzug der deutschen Soldaten verzögert. "Das...

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SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert harte Strafen bei Angriffen auf jüdische Einrichtungen und Juden in Deutschland. "Das Existenzrecht Israels steht außer Frage. Wir stehen ohne Wenn...

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Die FDP hat Plänen der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, perspektivisch Billig- und Kurzstreckenflüge abschaffen zu wollen, eine Absage erteilt. "Wir wollen kein Mikro-Management des täglichen Lebens...

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Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren. "Wir müssen gegen diesen...

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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert als Konsequenz aus den antisemitischen Vorfällen der vergangenen Tage Strafrechtsverschärfungen. "Verhetzende Beleidigungen etwa von Juden müssen jetzt zeitnah zur Straftat werden", sagte...

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Bundesnotbremse infrage gestellt. "Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit...

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