Der Städte- und Gemeindebund drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. Das sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nachdem man gerade die bundeseinheitliche Notbremse eingeführt habe, gingen die Länder jetzt wieder eigene Wege, kritisierte er.
Dies sei "für die Akzeptanz in der Bevölkerung gefährlich". Landsberg fordert die Bundesregierung zu einer zeitnahen Regelung auf. "Es kann der Vorwurf aufkommen, bei Einschränkungen gehe es ganz schnell, bei Lockerungen, die verfassungsrechtlich geboten sind, lasse man sich Zeit bis Ende Mai. Das verwundert, denn das Thema wird seit Monaten diskutiert. Man hätte das viel früher vorbereiten können und müssen", sagte Landsberg der NOZ. Es habe zunächst nur die wissenschaftliche Bestätigung gefehlt, dass geimpfte und genesene Personen keine Gefahr für sich und andere darstellen. "Diese Bewertung liegt jetzt offenbar vor. Wir brauchen in der Pandemiebekämpfung mehr langfristige Ansätze. Längst wäre auch eine abgestimmte Position nötig, ab welchem Inzidenzwert beispielsweise Hotels wieder öffnen sollen. Nur auf Sicht fahren ist nach einem Jahr Corona nicht mehr akzeptabel. Zudem besteht die Gefahr, dass die Gerichte Fakten schaffen und damit der Politik zeitliche Versäumnisse vorhalten", warnte Landsberg.
