Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die EU-Kommission will gegen das umstrittene ungarische Gesetz zu Informationen über Homosexualität vorgehen. Das kündigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel an....

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Eine Regierungskommission hält es für nötig, dass in Deutschland bis 2030 mindestens 14 Millionen E-Autos fahren, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung und der EU-Kommission zu...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sieht gute Chancen, dass Schulen in Deutschland nicht erneut wegen der Corona-Pandemie schließen müssen. "Wir arbeiten da dran, dass das nicht...

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, hat erneut gefordert, den Klimaschutz und die Ernährungssicherung im Grundgesetz zu verankern. Wenn die Temperatur weiter ansteige, sei...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Entscheidung der UEFA kritisiert, eine Regenbogen-Beleuchtung der Münchner Arena beim EM-Spiel der deutschen Mannschaft gegen Ungarn zu untersagen. "Das ist...

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Das Bundesfinanzministerium plant die Gründung eines "Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS)". Entsprechende Mittel für das Institut wurden im Haushaltsentwurf für 2022, der am Mittwoch vom...

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Die Union hat ihren Vorsprung vor den Grünen in der neuesten Forsa-Umfrage weiter ausgebaut. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Mittwochmorgen veröffentlicht...

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Die Grünen hoffen durch die Regenbogenfarben-Debatte im Fußball auf wachsende Solidarität mit Homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen und damit auf die Abschaffung des 40 Jahre alten...

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Unions-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will am Donnerstag das erste Mal seit 23 Jahren wieder im Bundestag reden. Das schreibt die "Rheinische Post" in...

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Der Hessische Landtag wird noch vor der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um offene Fragen um die Terrornacht von Hanau aufzuklären. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau"...

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