Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht habe mit...

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Der Gießener Staatsrechtler und Mitglied im Deutschen Ethikrat, Steffen Augsberg, fordert ein Umdenken bei den Corona-Schutzmaßnahmen. Das Gesundheitssystem sei nicht mehr gefährdet, auch Todesfälle seien...

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Die EU-Kommission rechnet bei einer Einigung auf eine globale Mindeststeuer mit höheren Steuersätzen in elf EU-Staaten. Die Einführung der Steuer für große Unternehmen werde erhebliche...

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Der Virologe Hendrik Streeck hat Zweifel daran, dass eine Herdenimmunität gegen das Coronavirus erreicht werden kann. Auch geimpfte Personen könnten die Infektion noch weitergeben, sagte...

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Für den Fall, dass nach den Sommerferien in Deutschland keine vollständige Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts möglich sein sollte, müssen viele Schulen aus Datenschutzgründen ihren Distanzunterricht auf...

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Die Tabaksteuererhöhung von 500 Millionen Euro kommt nun doch nicht der Suchtprävention zugute. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) habe die Mehreinnahmen bisher nur im Gesamthaushalt verplant,...

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Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt weiter auf Maskenpflicht in Schulen. "Wir müssen im Herbst den Schutzfaktor auch für die Jüngeren erhöhen", sagte er...

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Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert von Bund und Ländern eine Strategie für eine drohende vierte Corona-Welle. "Es braucht einen Plan, wie genau die Länder und...

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Der Personalrat der Finanzaufsicht Bafin hat die neuen Regeln für private Finanzgeschäfte von Mitarbeitern als unverhältnismäßig kritisiert und eine finanzielle Kompensation für die Einschränkungen gefordert....

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Der Deutsche Städtetag will die Innenstädte vor der Verödung bewahren. Ein wichtiges Mittel dazu sei "Mieten runter, Menschen rein", sagte der Hauptgeschäftsführer der Kommunalvertretung, Helmut...

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