Der Personalrat der Finanzaufsicht Bafin hat die neuen Regeln für private Finanzgeschäfte von Mitarbeitern als unverhältnismäßig kritisiert und eine finanzielle Kompensation für die Einschränkungen gefordert. "Wir erachten den aktuellen Regelungszustand innerhalb der Bafin als unbefriedigend und verfassungsrechtlich bedenklich", heißt es in einem Brief an Finanzstaatssekretär Jörg Kukies. Das "Handelsblatt" berichtet über das Schreiben vom 5. Juli.
Der Gesetzgeber hatte die Regeln für private Finanzgeschäfte von Bafin-Mitarbeitern nach dem Wirecard-Skandal deutlich verschärft. Der Handel mit einzelnen Aktien, Anleihen und vielen anderen Finanzinstrumenten ist den Beschäftigten nun weitgehend untersagt. Wegen der Handelsbeschränkungen werde es der Bafin schwerer fallen, neues Personal zu gewinnen, warnt nun der Personalrat. Zudem fordert er für alle betroffenen Mitarbeiter "eine angemessene, finanzielle Kompensation" für die "erheblichen Einschränkungen beim Vermögensaufbau und der Altersvorsorge". Das Bundesfinanzministerium wollte sich zum Protestbrief an Kukies nicht äußern, verteidigte die Vorgaben für Bafin-Beschäftigte jedoch grundsätzlich. Es trage "zum Vertrauen in die Integrität behördlichen Handelns bei", wenn bereits der Anschein vermieden werde, dass Mitarbeiter im Dienst erlangte Informationen zur Durchführung privater Finanzgeschäfte verwenden könnten oder ihr dienstliches Handeln von privaten Interessen geleitet sein könnte, so das Ministerium.
