Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die deutschen Kommunen haben sich für ein Ende der pandemischen Lage in Deutschland ausgesprochen. "Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich...

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FDP-Vize Johannes Vogel sieht keinen Zeitdruck bei den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen. "Wir werden das gründlich machen und da haben wir jetzt auch keine...

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Der Eindruck der Zerstrittenheit der Unionsparteien hat offenbar entscheidend zu ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl beigetragen. Das legt das Ergebnis einer Umfrage des Instituts...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorerst nicht in Betrieb zu nehmen. Nach europäischem Energierecht müsse der Betreiber von...

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Nach dem Start des Zulassungsverfahrens für einen Corona-Impfstoff für Kinder durch die EMA hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach die Politik vor Impfdruck auf Familien gewarnt. Sein...

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Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze kritisiert. "An der Außengrenze der EU in Polen ist die Flüchtlingskonvention faktisch außer Kraft...

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Der bisherige Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Friedrich (CSU), will erneut für das Amt kandidieren. "Die Arbeit im Präsidium verlangt eine gewisse parlamentarische Erfahrung, die...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Plänen von SPD und Grünen zur Kreditfinanzierung von staatlichen Investitionen durch öffentliche Unternehmen eine Absage erteilt. "Es wird keine Umgehung der...

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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Forderungen nach massiven Investitionen konkretisiert. "Wenn man ernst nimmt, dass wir das Land in Schuss halten und klimaneutral werden müssen, sind...

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Die früheren SPD-Politikerinnen Barbara Hendricks und Elke Ferner haben sich dafür ausgesprochen, dass das Amt des Bundestagspräsidenten mit einer Frau besetzt wird. "Ich gehe selbstverständlich...

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