Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen fordern nach dem bevorstehenden Auslaufen der pandemischen Lage am 25. November weiterhin einheitliche Lösungen im Kampf gegen...

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No-Covid-Initiator Michael Hallek fordert von einer neu gebildeten Bundesregierung die Einsetzung eines unabhängigen Expertengremiums zur Pandemie-Bekämpfung. Dieses müsse "die Beurteilung der Lage übernehmen", sagte er...

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EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni ist der Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz entgegengetreten, dass sich der Euro-Stabilitätspakt in der Krise bewährt habe und daher nicht reformbedürftig sei....

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat SPD, Grüne und FDP aufgefordert, ein "überzeugendes Energiekonzept für Deutschland auf den Tisch legen". Er selbst sei dafür, das...

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Die Bundesärztekammer befürwortet den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Ende der epidemischen Lage. Die meisten Menschen der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen seien geimpft,...

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Nach erster Kritik aus den Reihen der SPD-Linken an den Ampel-Vorhaben hat der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wichtig ist,...

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Die Vorbereitungen der SPD für die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP nehmen Gestalt an. Gegründet werden dafür zahlreiche Arbeitsgruppen, denen Verhandler zugewiesen werden, heißt es...

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Weißrussland in die EU als Teil einer "hybriden Kriegsführung" Lukaschenkos an. "Wir haben...

8.684

Die Menschen in Deutschland sind gespalten in der Frage, ob die Abschaltung aller Kernkraftwerke weiterhin richtig ist. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag...

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Der Virologe Alexander Kekulé hat dem Robert-Koch-Institut schwere Versäumnisse während der Corona-Pandemie vorgeworfen. "Das RKI hat an vielen Stellen versagt" und eine "lange Liste an...

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