Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen können nach Einschätzung der Umweltorganisation Greenpeace weder mit der Union, noch mit SPD und FDP eine Koalition eingehen, wenn diese Parteien ihre Klimaschutzpolitik...

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Nach der Enthüllungen um die "Pandora-Paper" hat CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt die internationalen Organisationen zum Handeln aufgerufen. "Die Pandora-Paper legen eines der größten Probleme der internationalen...

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Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie hoch die Anwaltskosten für den Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium der gescheiterten Pkw-Maut inzwischen sind. Das geht aus der Antwort...

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FDP und Grüne werfen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor, jetzt noch Personalentscheidungen zu treffen, die eine künftige Bundesregierung binden würden. Das berichtet die "Welt" (Dienstagsausgabe)...

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Kurz vor den Sondierungsgesprächen mit den Grünen warnen führende CDU-Politiker davor, für den Preis des Regierens die Grundsätze der Union aufzuweichen. "Die vergangenen Jahrzehnte haben...

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Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat mit Blick auf die Sondierungsgespräche über die nächste Koalition im Bund ein Klima-Preismoratorium für Busse und Bahnen gefordert. "Für einen...

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Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmannn fordert eine stärkere Basisbeteiligung auch bei künftigen Personalentscheidungen. "Wir brauchen eine breitere Einbindung der Menschen vor Ort zu wichtigen personellen Entscheidungen...

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Der Deutsche Philologenverband fordert von der nächsten Bundesregierung Milliarden-Investitionen in Schulen. "In den nächsten Koalitionsvertrag gehören Bildung und Schule ganz nach oben", sagte die Bundesvorsitzende...

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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont wird nach seiner Festnahme in Italien vorerst nicht an Spanien ausgeliefert. Das entschied ein Berufungsgericht auf Sardinien. Der Haftbefehl...

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Der Stifterverband fordert die Hochschulen auf, auch nach Corona bei der Digitalisierung nicht nachzulassen - und so die Internationalisierung auszubauen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe)...

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