Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Grünen sind bekanntlich gegen Nord Stream 2, zeigen sich bei diesem Thema vor den Koalitionsverhandlungen aber kompromissbereit. "Das sind unterschiedliche Punkte, wo wir auch...

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Der SPD-Fraktionsvorstand hat einstimmig für die Nominierung von Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin gestimmt. Das sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwochabend nach einer Fraktionsvorstandssitzung. Ebenfalls einstimmig...

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Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen über eine "Ampel"-Bundesregierung hat sich NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty für eine erleichterte Genehmigung von Windrädern ausgesprochen. "Wenn wir 2030 ohne Kohlestrom auskommen...

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CDU-Chef Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP mangelndes Interesse an der Außenpolitik vorgeworfen. "Dass sich niemand für das fragile Europa interessiert, war schon im...

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In der CDU könnte es zu einer Kampfabstimmung um das Amt des Bundestagsvizepräsidenten kommen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise....

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Grünen-Chef Robert Habeck hat nach der Rücktrittsankündigung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann eine Modernisierung der Behörde gefordert. "Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Jens...

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Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit geht in diesem Jahr an den russischen Oppositionellen Alexei Nawalny. Das teilte das EU-Parlament am Mittwoch mit. Der Putin-Gegner befindet...

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Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, fordert eine umfassende Wahlrechtsreform. "Stärken Sie die Glaubwürdigkeit der Politik, indem Sie eine Reform des Wahlrechts auf die politische...

9.149

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für lobbyismusanfällig. "So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für...

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Die Abgeordneten sollen bei der Konstituierenden Sitzung am 26. Oktober selbst noch einmal darüber abstimmen, dass nur gegen Corona Geimpfte, Genesene oder Getestete im Bundestagsplenum...

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