Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bei ihren Koalitionsverhandlungen werden sich SPD, Grüne und FDP auch mit Asylpolitik befassen. "Die Menschen, die auf ihrer Flucht in Europa ankommen, müssen idealerweise gerecht...

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Vor Beginn der ersten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und FDP hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock die gemeinsamen Pläne zur Abkehr von Hartz IV und zur Einführung...

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Die Steuereinnahmen haben im September 23 Prozent über dem Ergebnis des gleichen Monats im Vorjahr gelegen. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Donnerstag...

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Hamburg drängt auf konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Man stelle mit Sorge fest, dass Impfbescheinigungen gefälscht werden, heißt es in einem Beschlussvorschlag für...

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Der scheidende Regierungschef von Nordrhein-Westfalen und CDU-Vorsitzende Armin Laschet will der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag mögliche Lehren aus der Corona-Pandemie hinterlassen. Das berichtet...

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EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat dem Europäischen Rat Versagen in der Debatte um die Rechtstaatlichkeit Polens vorgeworfen und vor einem Ausscheiden Polens aus der EU gewarnt....

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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg unterstützt die Politik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), trotz der steigenden Zahl von Flüchtenden via Weißrussland keine flächendeckenden Kontrollen an der...

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Nach Berichten zur Misshandlung von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen drängt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen. "Die Berichte im...

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Die Grünen sind bekanntlich gegen Nord Stream 2, zeigen sich bei diesem Thema vor den Koalitionsverhandlungen aber kompromissbereit. "Das sind unterschiedliche Punkte, wo wir auch...

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Der SPD-Fraktionsvorstand hat einstimmig für die Nominierung von Bärbel Bas als Bundestagspräsidentin gestimmt. Das sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwochabend nach einer Fraktionsvorstandssitzung. Ebenfalls einstimmig...

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