Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grüne und FDP haben sich offen gezeigt für den Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), die Altersgrenze für den Kauf von Wein, Bier und Schaumwein...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) unternimmt einen Vorstoß, um der geplanten Impfpflicht im Bundestag zu einem Durchbruch zu verhelfen. "Die Einführung einer Impfpflicht ist...

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rückt offenbar vom Klimaziel der Ampelkoalition ab, mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos bis zum Jahre 2030 auf die Straßen zu bringen....

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Linken-Vize Ates Gürpinar ist der Vorstoß des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert (SPD), Bier und Wein nur noch an über 18-Jährige zu verkaufen, zu wenig. Das sagte...

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich von den Protesten Berliner Umweltaktivisten distanziert. "Um es klar zu sagen: Ich halte diese Autobahn-Blockaden für falsch", sagte sie...

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NRW-Grünen-Chefin Mona Neubaur hat vor überhasteten Lockerungsschritten in der Corona-Pandemie gewarnt. "Angesichts der Tatsache, dass die Omikron-Welle ihren Scheitelpunkt noch nicht überschritten hat, sollten wir...

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Die SPD-regierten Bundesländer wollen sich bei der Ministerpräsidenten-Konferenz am 16. Februar für eine weitgehende Rücknahme der Corona-Maßnahmen bis zum 19. März einsetzen. Darauf haben sich...

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Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will, dass viele Corona-Auflagen am 19. März auslaufen. Das ist ohnehin aktuell der offizielle Stand der Rechtslage, der aber...

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Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, propagiert Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Bau von Terminals für Flüssiggas (LNG) - Klimaschützer prangern allerdings seit Längerem...

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Das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte bereits vor der umstrittenen Verkürzung des Genesenenstatus Bedenken gegenüber dem Vorgehen des Gesundheitsministeriums (BMG) angemeldet. "Das BMJ hat im Zuge der...

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