Rheinland-Pfalz bringt Lockerungen für Gastronomie ins Spiel

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will, dass viele Corona-Auflagen am 19. März auslaufen. Das ist ohnehin aktuell der offizielle Stand der Rechtslage, der aber voraussichtlich noch geändert wird. Einige Elemente wie etwa die Maskenpflicht oder Abstandsregeln müssten noch weiter gelten, sagte Dreyer am Freitag dem TV-Sender "Welt".

"Die Rechtsgrundlage läuft am 19. März aus und es ist jetzt natürlich erstmal eine Frage an die Bundesregierung, wie sie gedenkt, damit umzugehen." Es gebe keinen Grund dafür, dass die gesamte Verordnung weitergeschrieben werden müsse. Vor allem in der Gastronomie könne man ab März lockern, ebenso bei den Kontaktbeschränkungen für Geimpfte, so Dreyer.

"Ich wünsche mir, dass es einen einheitlichen Beschluss jetzt gibt. Die Aufhebung von 2G im Handel, dass das in allen Bundesländern dann auch gleichermaßen gehandelt wird. Ich denke auch, dass im nächsten Schritt, der sehr schnell folgen kann, 2G+ in der Gastronomie wegfällt. Ich glaube auch, dass wir die Kontaktbeschränkungen für die Geimpften fallen lassen können. Also es gibt schon Elemente, wo wir Schritt für Schritt wirklich auch weiterkommen können - und das sollten wir auch tun."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitagmorgen Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt. <P>"Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz bei seiner Antrittsrede im Bundesrat. "Das erlaubt uns beim Bund-Länder-Treffen nächste Woche einen ersten Öffnungsschritt, und dann weitere für das Frühjahr in den Blick zu nehmen", sagte Scholz.