Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Obwohl die staatliche Förderbank KfW nun doch Förderanträge für Energiesparhäuser bearbeiten will, könnte vielerorts ein Baustopp drohen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) warnt, dass 145.000...

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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant ein Exportverbot für gefährliche Pestizide aus Deutschland in andere Länder noch während dieser Legislaturperiode. "Wir sollten in Deutschland mit gutem...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Lockerungen der bestehenden Corona-Maßnahmen angekündigt. "Die wissenschaftlichen Prognosen zeigen uns, dass der Höhepunkt der Welle in Sicht ist", sagte Scholz...

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Das Bundesverfassungsgericht gibt vorerst grünes Licht für die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen, ein...

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Das Bundesverfassungsgericht hat Gegner der Impfpflicht für das Pflege- und Klinikpersonal abblitzen lassen. Ein Eilantrag gegen die Umsetzung wurde abgelehnt, wie das Gericht am Freitag...

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Die Unionsfraktion hat nun einen eigenen Vorschlag für eine Corona-Impfpflicht fertiggestellt. Dieser soll einen gestaffelten "Impfmechanismus" enthalten, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagmorgen. Dabei soll auch...

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Weltbank-Präsident David Malpass wirft den Industrienationen vor, mit ihrer Wirtschaftspolitik armen Ländern zu schaden und die Ungleichheit auf der Welt zu verstärken. "Ich glaube, dass...

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Anders als bei den Umfrageinstituten Infratest, Forsa und INSA haben CDU CSU im neuen "ZDF-Politbarometer" keinen deutlichen Vorsprung vor der SPD, sondern liegen mit 25...

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Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich gegensätzlich zu den EU-Plänen für eine Soziale Taxonomie positioniert. "Die Ausweitung der Taxonomie auf soziale Themen ist ein glattes Eis,...

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Die Bundesregierung laut Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) nicht hinter ihren Zusagen für die Covax-Initiative zur globalen Verteilung von Corona-Impfstoff zurückgeblieben. "Wir haben sogar mehr als...

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