Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bald zwei Monate nach dem Beginn des russischen Einmarsches hat sich nach Ansicht der Ukraine an den Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin nichts geändert....

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Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) offen, wen seine Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode zum Ministerpräsidenten wählen würde. Das...

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Angesichts kräftig steigender Ausgaben für Medikamente haben die gesetzlichen Krankenkassen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg zu bringen. Der Ausgabenanstieg bei...

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Nach Einschätzung britischer Geheimdienste bleibt das Kriegsziel Russlands in der Ukraine unverändert. Moskau wolle die Ukraine zwingen, ihre euro-atlantische Orientierung aufzugeben, teilte das britische Verteidigungsministerium...

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Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit der russischen Invasion nach Deutschland geflohen sind, ist über die Marke von 350.000 gestiegen. Insgesamt habe...

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Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk vor, mit "Verschwörungstheorien" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu diskreditieren. Dass Melnyk behaupte, Steinmeier habe einst "ein...

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Die Ukraine erwartet eine baldige russische Marineoperation zur Landung in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Die Vorbereitungen dazu liefen "vermutlich" bereits, teilte der Generalstab in einem...

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Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier der drei hessischen Kommunalverbände heißt...

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Die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein neues Rekordhoch erreicht. Laut einer INSA-Umfrage für "Bild am Sonntag" sind 49 Prozent mit der Arbeit...

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Nach den Festnahmen von Mitgliedern der Chatgruppe "Vereinte Patrioten" sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bedrohungslage in Deutschland. "Die Entführungspläne gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach,...

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