Krankenkassen fordern Arzneimittel-Sparpaket

Angesichts kräftig steigender Ausgaben für Medikamente haben die gesetzlichen Krankenkassen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, ein Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg zu bringen. Der Ausgabenanstieg bei Arzneimitteln habe im vergangenen Jahr mit fast acht Prozent rund ein Drittel über dem durchschnittlichen Anstieg aller Leistungsausgaben der Krankenkassen gelegen, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des Kassen-Spitzenverbands, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Das ist ein Weckruf, es muss gehandelt werden."

Konkret fordert der Verband unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. "Für Grundnahrungsmittel wie Brot und Butter werden sieben Prozent Mehrwertsteuer berechnet, für oftmals lebenswichtige Medikamente müssen die Krankenkassen dagegen die vollen 19 Prozent bezahlen." Das sei schlicht nicht nachvollziehbar, sagte Stoff-Ahnis.

Eine Absenkung wäre ein klares sozialpolitisches Signal und würde die Beitragszahlenden der Krankenkassen um rund sechs Milliarden Euro im Jahr entlasten, fügte sie hinzu. Zudem verlangt der Verband eine Änderung der Preisregulierung für neue Medikamente. Bisher können die Pharmaunternehmen für das erste Jahr nach der Zulassung den Preis beliebig festsetzen, egal wie hoch der zusätzliche Nutzen für die Patienten ist.

Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, diese Zeitspanne auf sechs Monate zu verkürzen. Die Kassen fordern jedoch eine weitere Reduzierung. Der am Nutzen für die Patienten orientierte gemeinsam verhandelte Preis müsse "ab dem ersten Tag und nicht erst nach vielen Monate gelten", sagte Stoff-Ahnis. <P>"Einseitige und zum Teil willkürliche Preisfestsetzungen für lebenswichtige Medikamente sind weder sozial gerecht noch passen sie zur sozialen Marktwirtschaft", fügte sie hinzu.