Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger ist zur neuen saarländischen Ministerpräsidentin gewählt worden. News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung....

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Der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl in NRW, Thomas Kutschaty, fordert in der Russland-Politik eine Entscheidung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Er muss sich...

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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wertet das Vorgehen der Union hinsichtlich von Waffenlieferungen an die Ukraine bereits als Erfolg. Der Beschluss der FDP beim Bundesparteitag am...

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Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste bei der Offensive in der Ostukraine bisher kaum Fortschritte erzielt. Lediglich in einigen Bereichen seien geringfügige Fortschritte gemacht worden,...

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Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert eine Senkung des Einkommensteuer-Tarifs zum Ausgleich für die hohe Inflation. In den vergangenen Jahren habe der Bundestag stets eine...

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Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine wollen die Grünen in der Ampel-Koalition eine grundlegende Reform des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland durchsetzen. Das...

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Hintergrund sei ein Interview in der...

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US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben der Ukraine bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfen in dreistelliger Millionenhöhe zugesagt....

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Die EU-Kommission, die gerade an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland arbeitet, sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von...

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Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum geplanten Entlastungspaket hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr insbesondere die Erleichterungen im Bereich Mobilität gegen Kritik verteidigt. "Auch wenn die Spritpreise jetzt...

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