Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kiew weitere Hilfe zugesagt. Es sei klar, dass die Ukraine weitere militärische Unterstützung brauche, um sich wehren zu können, sagte...

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Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will kein Votum zur Zukunft der angeschlagenen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) abgeben. "Das müssen jetzt andere bewerten, welche möglichen Schlussfolgerungen...

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Der Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, droht mit weiteren Angriffen auf ukrainische Städte. Es werde eine Offensive geben, nicht nur auf Mariupol, sondern...

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Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich haben Amtsinhaber Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen die Stichwahl erreicht. Nach der Auszählung fast aller Stimmen kam...

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Die Corona-Pandemie hat für Beschäftige in prekären Arbeitsverhältnissen besonders schwere Folgen. So fiel der Beschäftigungsrückgang bei Minijobbern, Leiharbeitern oder befristet Beschäftigten mehr als dreimal so...

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) davor gewarnt, die bayerischen Abstandsregeln für Windräder aufzuheben. "Der Bund hat natürlich die Möglichkeit, Abstandsregeln...

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Zehntausende Rentner werden durch die Erhöhung ihrer Bezüge im kommenden Juli erstmals einkommensteuerpflichtig. Rund 103.000 Renten werden ab dann zum ersten Mal oberhalb der Freibetragsgrenze...

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Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat sich für ihr Verhalten nach der Flutkatastrophe im letzten Jahr emotionsreich entschuldigt. In einer Erklärung packte sie am Sonntagabend ungewöhnlich...

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Bundesratsinitiative der CSU gestoppt, mit der Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Mietpreisbremse verschärfen wollte. Wegen "Bedenken" der Ampel...

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Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, hält als Kriegsfolge den Ersatz von russischem Gas durch Kohle für unvermeidbar. Die zusätzlichen CO2-Emissionen müssten deshalb dringend an...

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