Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Kreml wertet die von Finnland geplante Mitgliedschaft in der NATO als Bedrohung. "Eine weitere NATO-Erweiterung macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Kreml-Sprecher...

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland auf die russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns "Gazprom Germania" vorbereitet, für den Deutschland einen Treuhänder eingesetzt hatte. Die...

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In der Debatte um die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Kritik von CDU-Seite zurückgewiesen. "Die Ampel-Koalition hat in wenigen Wochen...

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Der Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD), zur Verringerung der sozialen Ungleichheit ein sogenanntes Grunderbe einzuführen, stößt auf Zustimmung bei der Linkspartei. "Ein Grunderbe könnte...

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat eigene Fehleinschätzungen mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeräumt. Er sei immer der Meinung gewesen,...

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Die FDP stellt sich offenbar gegen Ampel-Pläne zur Abschaffung der Mindestabstände zwischen Gebäuden und Windrädern. Die in einem Referentenentwurf geplante Änderung des Baurechts sei vom...

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Die Bundesregierung gibt fast jeden Monat über eine Million Euro für Online-Werbung aus, in manchen Monaten war es in den letzten zwei Jahren sogar ein...

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Der SPD-Spitzenkandidat im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf, Thomas Kutschaty, ist optimistisch für die Wahl am Sonntag. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir am Sonntag als erste über...

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Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin befürworten einen NATO-Beitritt ihres Landes. Beide veröffentlichten am Donnerstag eine entsprechende gemeinsame Erklärung. "Die NATO-Mitgliedschaft würde...

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Finnlands Präsident und Regierungschefin wollen NATO-Beitritt . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

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