Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Bundesländer aufgefordert, die Schulen rechtzeitig auf einen Corona-Winter vorzubereiten. Der Unterricht müsse in den Klassenzimmern ohne Maske und ohne geöffnete...

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In Berlin wird am 23. Juli die Regenbogenfahne vor dem Bundeskanzleramt gehisst. Das teilte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung am Montag mit. Der Chef...

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Die Verwaltung von Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) will die Erhebung einer Mietensteuer in der Hauptstadt nicht weiter prüfen. Das geht aus der Antwort der...

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Angesichts der Hitzewelle fordern Patientenschützer von den Kommunen und Ländern milliardenschwere Investitionen in Kliniken sowie Alten- und Pflegeheime. "Mit den aktuell steigenden Temperaturen überbieten sich...

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Die FDP lehnt die Einführung eines Tempolimits in Deutschland weiter ab, selbst wenn SPD und Grüne im Gegenzug einer AKW-Laufzeitverlängerung zustimmen würden. "Es bringt nichts,...

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Die EU will der Ukraine weitere 500 Millionen Euro an Militärhilfe zur Verfügung stellen. Das kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag an. Vorausgegangen waren Beratungen...

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der aktuellen Energiekrise an den Klimazielen der Bundesregierung festhalten. "Alles, was wir heute zur Sicherung der Gasversorgung tun, muss...

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Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, beklagt den anhaltenden Mangel an Daten zu Corona-Infektionen in Deutschland. "Wir haben versäumt, systematisch Untersuchungen anzustellen", sagte er dem...

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Die Klimabeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, setzt große Hoffnung in die Gespräche auf dem Petersberger Klimadialog. Gerade die aktuellen Extremwettersituationen könnten die Länder zusammenbringen, sagte...

4.704

Im Krieg in der Ukraine setzt Russland nach Informationen des britischen Militärgeheimdienstes verstärkt auf die Söldnertruppe "Wagner". Diese werde eingesetzt, "um die Frontkräfte zu verstärken...

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