Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor zu hohen Regelsätzen bei Hartz IV beziehungsweise beim künftigen Bürgergeld. "Hartz IV oder auch künftig das Bürgergeld sollen das Existenzminimum...

5.125

Die Ankündigung von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), im Herbst eine Maskenpflicht ermöglichen zu wollen, löst ein geteiltes Echo im Bundestag und bei Verbänden aus. Andrew...

5.181

Die CSU nutzt die Opposition für eine Erweiterung ihrer Wunschliste. In einem Papier zur Wirtschaftspolitik, über das die FAZ berichtet, fordert die CSU-Landesgruppe im Bundestag...

4.965

Bei den Grünen ist eine Debatte um die Laufzeitverlängerung der letzten drei in Deutschland im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke entbrannt. Nach einem Statement von Grünen-Co-Chefin Ricarda...

4.939

Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" kritisiert den Bundeskanzler. "Es ist purer Zynismus, dass Olaf Scholz beim Petersberger Klimadialog vor der Rückkehr fossiler Energieträger warnt", sagte...

5.127

Deutschland will Gas und perspektivisch auch Wasserstoff aus Ägypten kaufen. Das passe sich "sehr gut ein in die sehr langen industriellen Beziehungen, die Deutschland und...

5.041

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teilt nach eigenen Angaben die Sorge der Bundesregierung um die Energieversorgung des Landes. "Wenn Nord Stream 1 nicht mehr ans Netz...

4.864

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lehnt es kategorisch ab, einer Verlängerung der Atomlaufzeiten über den Jahreswechsel hinaus zuzustimmen, wenn im Gegenzug ein Tempolimit auf Autobahnen eingeführt wird....

4.852

Am Montag hat der russische Gaskonzern Gazprom gegenüber mehreren europäischen Großkunden die Lieferausfälle nach Europa mit höherer Gewalt (Force Majeure) erklärt. Das bestätigte auch der...

4.768

Führende europäische Energieexperten halten Erdgas-Rationierungen im kommenden Winter für unumgänglich, sollte Russland seine Lieferungen in den Westen stoppen. "Ein kompletter Ausfall Russlands kann nur gedeckt...

4.654